AGB

§1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Arzt und dem Patienten.

2. Sollte der Behandlungsvertrag mit einer anderen Person als dem Patienten abgeschlossen werden, gelten die Regelungen für diese in gleicher Weise.

3. Die Arztpraxis behält sich vor, diese geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller sonstigen Absprachen unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

4. Bei bestehenden Verträgen werden die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde gelegt.

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§ 2 Rechtsverhältnis

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arzt und dem Patienten sind privatrechtlicher Natur.

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§ 3 Ärztliche Dokumentation und Datenschutz

1. Die persönlichen und medizinischen Daten der Patienten werden in geschützter Form nach den Vorgaben der EU-DSGVO elektronisch gespeichert. Im Interesse einer kontinuierlichen medizinischen Dokumentation und dem Zugriff auf erforderliche Informationen für weitere Behandlungen werden die Daten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren nach der letzten Behandlung/Patientenkontakt gelöscht. Die ärztliche Dokumentation, insbesondere Patientenkartei, Untersuchungsbefunde und andere Aufzeichnungen, ist Eigentum des Arztes.

2. Der Patient oder ein von ihm rechtswirksam Bevollmächtigter hat Anspruch auf Einsicht in die ärztliche Dokumentation und Anspruch auf Auskunft. Ein Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen besteht nicht. Auf Verlangen können Kopien der schriftlichen Dokumentation gegen Kostenerstattung überlassen werden.

3. Abweichend von Abs. 2 ist die vorübergehende Überlassung von Originalunterlagen an den Patienten oder eine vom Patienten bevollmächtigte Person möglich, soweit nicht überwiegend Interessen des Arztes entgegenstehen. Vor der Versendung sind die hierdurch entstehenden Auslagen zu erstatten und der Erhalt der Aufzeichnungen ist zu quittieren. Die Überlassung kann bis zum Ausgleich der Auslagen verweigert werden.

4. Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten, einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmung über den Datenschutz (EU-DSGVO, BDSG, TMG etc.), der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses.

5. Der Patient willigt mit Abschluss des Behandlungsvertrages in die Weitergabe seiner Daten zum Zwecke der Rechnungsstellung ein.

6. Eine Weitergabe seiner Daten an andere behandelnde Ärzte erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten, der Patient willigt in die Bezahlung der dadurch ggf. entstehenden Honorare ein.

7. Der Patient kann nach EU-DSGVO und BDSG der Speicherung seiner persönlichen und/ oder medizinischen Daten jederzeit für die Zukunft, jedoch nicht retroaktiv, widersprechen.

8. Weitere Regelungen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Praxis, die auf der Internetseite des Unternehmens veröffentlich ist.

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§ 4 Honorar

1. Das Entgelt für die Leistungen des Arztes ist vom Zahlungspflichtigen unabhängig von etwaigen Erstattungen durch Versicherungen, Beihilfestellen o.ä. zu entrichten und bestimmt sich nach den Vorgaben der Internetseite.

2. Alle Beratungen und Behandlungen stellen eine kostenpflichtige ärztliche Leistung dar und werden dem Patienten berechnet

3. Alle Leistungen sind unmittelbar nach Erhalt der Rechnung zu begleichen

4. Die Praxis wird nach dem Bestellsystem geführt. Die telefonisch oder schriftlich vereinbarten Termine sind verbindlich und einzuhalten, da es sich  ausschließlich um Fix- und Bestelltermine handelt. Die Behandlungszeiten werden allein für den Patienten frei gehalten.

5. Wird ein vereinbarter Termin bis 24 Stunden vor dem geplanten Termin telefonisch oder per E-Mail abgesagt, fällt keine Stornierungsgebühr an. Erfolgt die Absage weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Termin oder erscheint der Patient nicht zum vereinbarten Termin, fällt eine Stornierungsgebühr in Höhe der gebuchten Beratungszeit, aber maximal von 50€ an.

6. Die Arztpraxis ist berechtigt, Termine aus zwingenden innerbetrieblichen Gründen auch kurzfristig (24 Stunden vorher) abzusagen bzw. zu verschieben.

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§ 5 Zahlungsregelungen

1. Mit Zugang der Rechnung wird die Zahlung fällig.

2. Der Patient kommt nach einer Mahnung, spätestens aber 30 Tage nach Rechnungszugang in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt wird der Rechnungsbetrag mit fünf Prozent über den Basiszinssatz, oder einem höheren, tatsächlich vom Arzt bezahlten Zinssatz verzinst. Für jede Mahnung können zusätzlich Mahn- bzw. Bearbeitungsgebühren berechnet werden.

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§ 6 Abtretungsverbot

Die Abtretung von nicht rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis ist ausgeschlossen, soweit der Arzt dieser nicht vorher zustimmt.

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§ 7 Haftungsbeschränkung

​1. Die Informationen auf der Homepage sind allgemeiner Natur und ersetzen nicht das persönliche Gespräch. Für die individuellen Gegebenheiten des Patienten ist eine persönliche Beratung erforderlich. Nur nach persönlicher Beratung kann der Arzt für etwaige Schäden haftbar gemacht werden. 

2. Bei Symptomen, welche eine körperliche Untersuchung erfordern, muss die Vorstellung in einer niedergelassen Facharztpraxis oder in einem Krankenhaus erfolgen. Der Arzt weist den Patienten bei Bedarf zusätzlich darauf hin.

 

§ 8 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen der Parteien ist, soweit zulässig, ausschließlich der Sitz des Arztes.

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§ 9 Schlussbestimmung

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervor unberührt.